Staatsuntergang und Staatennachfolge mit besonderer Berücksichtigung des Endes der DDR.

Abstract

Beim Untergang von Staaten stellen sich regelmäßig Fragen nach der Fortgeltung oder Übernahme von Verträgen sowie nach dem Schicksal des Vermögens des untergegangenen Staates. Der Autor grenzt zunächst die verschiedenen Formen des Staatsuntergangs und der Staatenfusion nach völkerrechtlichen Gesichtspunkten voneinander ab und beschreibt sodann die Konsequenzen, die sich daraus für völkerrechtliche Verträge ergeben. Weitere Kapitel sind den Folgen der Staatennachfolge in vermögensrechtlicher Sicht gewidmet, getrennt nach Aktiva und Passiva. Die Ausführungen werden verdeutlicht durch zahlreiche historische Beispiele aus verschiedenen Jahrhunderten auf internationaler Ebene. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf den Umständen und Folgen des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik sowie auf der SBZ-Bodenreform, wobei der Restitutionsausschluß als Verstoß gegen fundamentale Grundrechte charakterisiert wird, entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Weiterhin untersucht der Autor, ob und inwieweit die tatsächliche Staatenpraxis beiden neueren Beispielen jeweils mit den Regelungen der UN- Konventionen von 1978 und 1983 übereinstimmt. bup/difu