Schwarzfahren auch ohne Tarnung und Täuschung strafbar. Klarstellender BGH-Beschluss zur Beförderungserschleichung.

Abstract

Eine neue BGH-Entscheidung stellt entgegen Lehrmeinung und verbreiteter untergerichtlicher Rechtsprechung klar, dass strafbare Beförderungserschleichung gemäß §265a StGB auch begeht, wer sich ohne zu täuschen nur unauffällig benimmt, um nicht als Schwarzfahrer aufzufallen. Der Verfasser stellt diese Entscheidung vor, erläutert die zivil- und strafrechtlichen Zusammenhänge der Schwarzfahrerei und warnt vor ihrer rechtspolitisch diskutierten Entkriminalisierung.Contrary to many jurists and especially local courts a new federal court decision clarifies, that fare avoidance does not necessarily mean to deceive anybody. Independent of the offenders behaviour using public transport without paying fare is an offence anyway. Author outlines the civil and penal context of fare avoidance and describes the impact of the new decision on the campaign against it including the political background.