E-Partizipation in der Öffentlichen Verwaltung. Abschlussbericht.

Abstract

Durch die elektronische Partizipation wird die Teilhabe und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen und Institutionen an politischen oder administrativen Entscheidungsprozessen über digitale Medien ermöglicht. Die öffentliche Verwaltung erkennt das Potenzial einer stärkeren Bürgerbeteiligung und die Vorteile, durch E-Partizipation die Bürger über das Internet in den Entscheidungsprozess auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene einzubinden. Inzwischen wird E-Partizipation von mehr als zwei Dritteln der befragten Verwaltungen als sehr bedeutend bzw. bedeutend eingeschätzt. Auf Kommunalebene haben inzwischen 52 Prozent der befragten Städte ein aktives Angebot. Im Bereich der Länder und des Bundes ist das Angebot kleiner. In der Studie wird deutlich, dass die Akzeptanz sowohl für die Mitarbeiter in den Verwaltungen als auch vor allem für die Bürger gesteigert werden muss, um Angebote zur E-Partizipation häufiger in politische Entscheidungsprozesse integrieren zu können. Neben dem Ausräumen von Sicherheitsbedenken durch aktive Öffentlichkeitsarbeit gehören hierzu Qualifikations- und Bildungsmaßnahmen, die den Informations- und Kommunikationszugang erleichtern und den mit E-Partizipation einhergehenden gesellschaftlichen und politischen Wandel vermitteln sollen. Damit soll das große diagnostizierte Problem einer fehlenden Repräsentativität von Beteiligungen zumindest verringert werden. Die schwierigen Effekte einer digitalen Spaltung der Gesellschaft in informationstechnisch-affine und nicht-affine Bürger können auch durch lokale und regionale Initiativen wirksam abgebaut werden Die Grundlagen für erfolgreiche E-Partizipationsprojekte werden dadurch in jedem Fall gestärkt.