Ziele und Instrumente einer Politik zur Eindämmung des Treibhauseffekts.

Abstract

Der Beitrag konzentriert sich auf die Frage, mit welchen Instrumenten eine Klimastabilisierungspolitik international und in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden könnte. Es wird gezeigt, daß die Erhebung einer Energieabgabe (mit zweckgebundener Verwendung) und eine pretiale Lenkung zwar ein notwendiges, aber bei weitem nicht hinreichendes Instrument darstellen. Für eine erfolgversprechende Klimastabilisierungspolitik muß das Verhältnis zwischen Staat und Energiemonopolen durch eine demokratisierte, öffentliche Kontrolle sowie durch eine effektive gesamtwirtschaftliche Planung und Regulierung grundlegend verändert werden. Notwendig sind umfassende Maßnahmen- und Instrumentenbündel, welche strukturelle und energierechtliche Reformen der Energiewirtschaft, Ge- und Verbote, die Neuorientierung der Unternehmensziele von Energieversorgungsunternehmen und die umfassende Neugestaltung der staatlichen Aufsicht ebenso einschließen wie marktkonforme Abgaben-, Förder- und Anreizsysteme. Entscheidend wird sein, ob und wie in den 90er Jahren ein Innovations- und Investitionsschub zugunsten risikoarmer Kohlendioxid-Minderungstechniken ausgelöst werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch die hemmende Rolle der Atomenergie analysiert. - (Verf.)