Überlegungen zur Verfassungsreform in der DDR.

Abstract

Es wird der Frage nachgegangen, welche Konsequenzen aus dem Wegfall der Verfassungsgarantie der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei (Art. 1 Abs. 1 DDR-Verfassung von 1968/1974) zu ziehen sind.In einem ersten Teil erfolgt eine notwendige Bestandsaufnahme der bislang bestehenden Führungsrolle der SED und der Funktion der Verfassung in einer sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung.In einem zweiten Teil werden die Fragen behandelt, die sich nach Ansicht der Verfasser aus der Notwendigkeit ergeben, den Verlust der Führungsrolle der SED verfassungsrechtlich abzusichern.Die Überlegungen nehmen nicht für sich in Anspruch, ein umfassendes Verfassungskonzept für die DDR vorzulegen. difu