Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Autobahnbau wegen Verschlechterung ihrer Wirtschaftsstruktur?

Abstract

Gegen den Bau einer Autobahn durch ihr Gebiet war von mehreren Gemeinden mit der Begründung geklagt worden, infolge der Existenzvernichtung landwirtschaftlicher Betriebe und der Beeinträchtigung des Fremdenverkehr werde der Autobahnbau eine Verschlechterung der örtlichen Wirtschaftsstruktur zur Folge haben, was eine Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts bedeute. Die bis zum Bundesverwaltungsgericht geführte Klage blieb erfolglos lt. Urteil des BVerwG vom 12.12.1996 - 4 C 14.95. Siehe dazu -Umwelt- und Planungsrecht (UPR) 1997 Heft 7 S. 292 und -Gewerbearchiv (GewArch) 1997 Heft 7 S. 301.