Europäische Regionalpolitik im kooperativen Bundesstaat. Ein Politikfeld im Prozeß der deutschen Vereinigung.

Abstract

Die Gleichzeitigkeit von deutscher Vereinigung und europäischer Integration führte zu jener so häufig zitierten doppelten Herausforderung, welche die Politik der vergangenen Jahre prägte und sie für absehbare Zukunft prägen wird. Von Bedeutung ist, dass die europäische Regionalpolitik Ostdeutschland zum einen in finanzieller Hinsicht Unterstützung gewährt. Zum anderen ist der Aspekt wichtig, dass sie sich auf mehreren Ebenen vollzieht (EU, Bund, Länder und kommunale Körperschaften) und dabei stark EU-lastig ist (strenge Finanzkontrolle, eine teilweise der nationalen Kontrolle entzogene Regionalpolitik). Die Untersuchung setzt sich mit dem Mehrebenencharakter der europäischen Regionalpolitik auseinander und tut dies aus unterschiedlichen Perspektiven. Ziel ist, einen Beitrag zum besseren Verständnis der Verflechtungsproblematik der Fördermaßnahmen der Regionalpolitik zu leisten. Hierbei wird ein Bogen vom Entstehungsprozess der Politik bis hin zur Umsetzung der Förderung bei den Unternehmen geschlagen, wobei das Hauptaugenmerk sich auf die Prozesse zwischen den einzelnen Ebenen richtet und inhaltliche Fragen zur Förderung außer Acht gelassen werden. Am konkreten Beispiel der neuen Bundesländer wird die Politikverflechtung und der Immobilismus, der aus ihr resultieren kann, aufgezeigt. sg/difu