Bildungsföderalismus in Deutschland. Finanzwissenschaftliche Bewertung der Grundgesetzänderung.

Abstract

Das deutsche Bildungssystem steht unter enormem Veränderungsdruck. Um die Schulen auf die Zukunft vorzubereiten und große Investitionsprogramme zu ermöglichen, haben Bund und Länder beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. Dazu gehört auch die Öffnung von Artikel 104 c. Der Bund wird künftig berechtigt sein, umfangreich in die lokale Bildungsinfrastruktur bzw. in Schulen zu investieren. Bislang waren solche Finanzhilfen stark eingeschränkt. Dies hat eine grundlegende Debatte über den Föderalismus in Deutschland und das Einflussverhältnis zwischen Bund und Ländern ausgelöst. Die Analyse der legislativen Änderung von Artikel 104 c nach finanzwissenschaftlichen Kriterien zeigt, dass die politische Entscheidung kritisch bewertet werden muss.