Nebentätigkeiten kommunaler wirtschaftlicher Unternehmen.

Abstract

Das kommunale wirtschaftliche Unternehmen und seine möglichen Nebentätigkeiten werden zunächst definiert und nachfolgend die Rechtsgrundlage, Zulässigkeitsvoraussetzungen und Schranken kommunalwirtschaftlicher Nebentätigkeit analysiert. Im einzelnen wird schließlich untersucht, inwieweit folgende Betätigungen kommunaler Unternehmen eine Haupt- oder Nebentätigkeit darstellen und ob im Fall einer Nebentätigkeit die Zulässigkeitsvoraussetzungen des # 67 Abs. 1 DGO erfüllt sind 1) im Bereich kommunaler Energieversorgungsunternehmen a) Beratungsdienst in Ausstellungsräumen, b) Kurse, Vorträge und Vorführungen in Lehrhaushalten, c) Verkauf energieverbrauchender Geräte, d) Planung, Bau und Betrieb der Straßenbeleuchtung; 2) Werbeanzeigen in Kundenzeitschriften kommunaler Unternehmen; 3) Planung, Bau und Unterhaltung städtischer Fernmeldeanlagen; 4) die Tätigkeit der Datenverarbeitungsanlage für Dritte; 5) die Vermietung von Werbeflächen an kommunalen Verkehrsmitteln, Bahnhöfen, Wartehallen und Haltestelleninseln und auf Fahrscheinen.