Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland und Frankreich - eine rechtsvergleichende Untersuchung.

Abstract

Die Untersuchung befaßt sich mit Rechtsbehelfen, die ein Unternehmen bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ergreifen kann. Mit den gerichtlichen Rechtsbehelfen spricht der Autor die Klagen und die bei den Gerichten zu stellenden Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes an. Ziel der öffentlichen Auftragsvergabe ist es, die Bedarfsdeckung der Auftraggeber sicherzustellen und dadurch die öffentlichen Haushalte möglichst wenig zu belasten. Bei der Rechtsschutzsituation nach der klassischen Methode kann das betroffene Unternehmen bei Verfahrensfehlern nach der Zuschlagserteilung an den Mitbewerber den öffentlichen Auftraggeber auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. Des weiteren werden in der Arbeit neue Kontrollinstrumente behandelt; z. B. werden Nachprüfungsverfahren in Frankreich bei Gerichten durchgeführt, wogegen in Deutschland verwaltungsinterne Kontrollinstanzen damit betraut werden. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist die Umsetzung der EG-Rechtsmittelrichtlinien. kirs/difu