Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs und der Kreisstruktur in Mecklenburg-Vorpommern: Eine finanzwissenschaftliche Analyse der Auswirkungen auf Landkreise, Städte und Gemeinden.

Abstract

Das Land Mecklenburg-Vorpommern und seine Gemeinden und Gemeindeverbände sehen sich wegen der demographischen Entwicklung und wegen des Rückgangs der Mittel aus dem Solidarpakt II bedeutsamen finanzpolitischen Herausforderungen gegenüber. Vor diesem Hintergrund ist zu begrüßen, dass der Landesgesetzgeber eine umfangreiche Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs vorgenommen hat, die den veränderten Bedingungen Rechnung trägt. Gerade angesichts des demographischen Wandels erscheint es zudem sinnvoll, mit einer Kreisstrukturreform zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Im Auftrag des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern befasst sich das vorliegende Gutachten mit diesen konkreten Reformen zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und zur Kreisstruktur. Im Mittelpunkt des Gutachtens stehen die finanziellen Auswirkungen der neuen Kreisstruktur und der Neuordnung des Finanzausgleichs für die Kommunen. Darüber hinaus werden die Konsequenzen der Novellierung für einige Aspekte der Raumordnung aufgezeigt.