Der deutsche ÖPNV vor neuen rechtlichen Herausforderungen - Reform der VO 1191/69 und Änderungsbedarf im PBefG.

Abstract

Der Beitrag erläutert den Reformvorschlag der Kommission unter den Stichworten der Öffentliche Dienstleistungsaufträge als Handlungsinstrument, der Begrenzung finanzieller Unterstützung, der Inhouse-Vergabe; er zeigt den Bedeutungsverlust der PBefG für den ÖPNV in Deutschland auf und geht dabei auf den Unternehmer-ÖPNV als Leitbild, auf die Unterscheidung von eigen- und gemeinwirtschaftlichen Verkehren, auf die begrenzte Sperrwirkung ausschließlicher Rechte und auf den eingeschränkten Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit ein. difu