Rechtlich privilegierte Sektorenauftraggeber nach § 98 Nr. 4 GWB.

Schröder, Holger
Beck
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Datum

2012

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Herausgeber

Beck

Sprache (Orlis.pc)

DE

Erscheinungsort

München

Sprache

ISSN

1439-6351

ZDB-ID

Standort

ZLB: 4-Zs 6672
BBR: Z 558

Dokumenttyp (zusätzl.)

RE

Zusammenfassung

Die öffentliche Auftraggebereigenschaft kraft rechtlicher Exklusivität erweitert den persönlichen Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts über die klassischen Vergabestellen hinaus. Zum einen werden Personen des privaten, nicht öffentlichen Rechts erfasst. Zum anderen müssen die privaten Unternehmen in keinem Näheverhältnis zur öffentlichen Hand stehen. Ausreichend ist, dass die sektorale Unternehmenstätigkeit auf Grund von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausgeübt wird. Privatunternehmen können allein wegen ihrer normativen Sonderstellung dem europäischen Vergaberecht unterfallen. Dies führt zu zahlreichen Anwendungsfragen in der Beschaffungspraxis.

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Schlagwörter

Zeitschrift

Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht

Ausgabe

Nr. 9

Erscheinungsvermerk/Umfang

Seiten

S. 541-547

Zitierform

Stichwörter

Serie/Report Nr.

Sammlungen