Rechtlich privilegierte Sektorenauftraggeber nach § 98 Nr. 4 GWB.
Beck
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Datum
2012
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Herausgeber
Beck
Sprache (Orlis.pc)
DE
Erscheinungsort
München
Sprache
ISSN
1439-6351
ZDB-ID
Standort
ZLB: 4-Zs 6672
BBR: Z 558
BBR: Z 558
Dokumenttyp
Dokumenttyp (zusätzl.)
RE
Autor:innen
Zusammenfassung
Die öffentliche Auftraggebereigenschaft kraft rechtlicher Exklusivität erweitert den persönlichen Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts über die klassischen Vergabestellen hinaus. Zum einen werden Personen des privaten, nicht öffentlichen Rechts erfasst. Zum anderen müssen die privaten Unternehmen in keinem Näheverhältnis zur öffentlichen Hand stehen. Ausreichend ist, dass die sektorale Unternehmenstätigkeit auf Grund von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausgeübt wird. Privatunternehmen können allein wegen ihrer normativen Sonderstellung dem europäischen Vergaberecht unterfallen. Dies führt zu zahlreichen Anwendungsfragen in der Beschaffungspraxis.
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Schlagwörter
Zeitschrift
Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht
Ausgabe
Nr. 9
Erscheinungsvermerk/Umfang
Seiten
S. 541-547