Bürgernahe Parteienfinanzierung.

Abstract

Die Studie befaßt sich vor dem Hintergrund der in die öffentliche Kritik geratenen Parteienfinanzierung (z.B. durch Spenden und Wahlkampfkostenerstattung) mit den Finanzierungsformen unter zeitgeschichtlichen, verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Gesichtspunkten. Dabei bietet der Autor als Alternativen zu den herkömmlichen Formen der Finanzierung die Einführung des Bürgerbonus (einen von der Wahlstimme entkoppelten Beitrag des Bürgers an die Partei seiner Wahl als "Drittstimme") als Wahlkampfkostenerstattung und die Verwirklichung des an der Freien Universität Berlin entwickelten Bürgerbeitrags (ähnlich der Kirchensteuer steuerlich abzugsfähig, von jedem Steuerpflichtigen als einheitlicher Betrag an die Partei seiner Wahl zu entrichten) an. In einem Rechtsvergleich finden die Erfahrungen mit dem System der staatlichen Wahlkampffinanzierung in den USA Eingang in die Arbeit, wobei der Autor den amerikanischen Bürgerbeitrag (tax checkoff) als für deutsche Verhältnisse übertragbare Form ansieht. rebo/difu