Föderales Konsolidierungsprogramm.

Abstract

Mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm legt der Bundesfinanzminister ein Konzept vor, durch das die Anpassungen im staatlichen Bereich an die veränderten Bedingungen und Aufgaben nach der Herstellung der deutschen Einheit vollzogen werden soll. Dabei geht es um die dauerhafte Finanzierung des Aufholprozesses in Ostdeutschland , die Bewältigung der Erblastschulden, die Verteilung der Lasten auf die öffentlichen Haushalte und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. In Teil A werden der Inhalt des Programms dargestellt und eine Bewertung vorgenommen sowie Haushaltsfragen für die Jahre 1993 und 1994 erörtert. Teil B stellt eine Aufstellung über die im einzelnen vorgesehene Maßnahmen auf der Ebene des Bundes dar, erläutert die Einrichtung eines Erblastentilgungsfonds ab 1995 und die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs über fünf Ausgleichselemente. Die Kürzung öffentlicher Ausgaben betreffen die Bereiche Öffentlicher Dienst, Verteidigung, Landwirtschaft, Kohle, Werften, Kindergeld und Erziehungsgeld, BAföG, Wohngeld, Lohnersatzleistungen, Sozialhilfe und einige andere Einsparmaßnahmen. Vorgesehen ist ferner der Abbau von Steuervergünstigungen und die (Wieder-)Einführung der Solidaritätsabgabe ab 1995. goj/difu