Gesetzesvollzug und Personalaufwand. Zur Bestimmung des für den Vollzug neuer Gesetze erforderlichen Personalaufwandes.

Abstract

In politischen Debatten wird immer häufiger die Forderung erhoben, vor dem Erlassen neuer Gesetze nicht nur die Ausgaben zu ermitteln, die aufgrund des Gesetzes zu leisten sind, sondern daneben auch die Auswirkungen auf den Arbeits- und und Personalaufwand im öffentlichen Dienst. Die Untersuchung zeigt, daß es theoretisch möglich ist, die personellen Folgekosten neuer Gesetze zu ermitteln. Dazu muß zunächst der Gesetzesentwurf in Arbeitsgänge zergliedert und für jeden Arbeitsvorgang die mittlere Bearbeitungszeit errechnet werden. Durch Multiplikation der mittleren Bearbeitungszeit mit der Fallzahl und Addition des zeitlichen Personalaufwandes der einzelnen Arbeitsvorgänge wird dann der Gesamtpersonalaufwand ermittelt. Die meisten praktischen Schwierigkeiten dürften sich bei der Berechnung der mittleren Bearbeitungszeit und der Fallzahl ergeben. Hier könnten Planspiele oder eine ,,Datenbank'', in der empirisch ermittelte Bearbeitungszeiten und Fallzahlen gespeichert sind, eine Hilfe sein. gk/difu