GG Art. 34; BGB § 839; BBauG § 36; Umfang der Amtspflichten von Gemeinden im Baugenehmigungsverfahren; BGH, Urteil v. 15.11.1984 - Az. III ZR 70/83 - Celle.

Abstract

Im Baugenehmigungsverfahren besteht die Amtspflicht der Beamten der beteiligten Gemeinde, das nach § 36 I BBauG erforderliche Einvernehmen nicht gesetzwidrig zu versagen, auch gegenüber demjenigen, der, ohne am Verfahren formell beteiligt zu sein, aufgrund eines vor Antragstellung mit dem Eigentümer abgeschlossenen notariellen Vertrages befugt ist, das Grundstück zu bebauen, und dem ein Anspruch auf Übertragung des Eigentums eingeräumt worden ist. (-z-)