Der Grundsatz der Entsorgungsautarkie und das Prinzip der Nähe im europäischen und deutschen Abfallrecht.

Abstract

Zieht man nach mehrjähriger Geltung eine Bilanz der Beschränkungen grenzüberschreitender Abfalltransporte regelnden EG-AbfVerbrVO, so fällt auf, dass die Rechtmäßigkeit der Handhabung der Verbringungsbeschränkungen durch die zuständigen Behörde häufig Gegenstand gerichtlicher Überprüfung war und ist. Die Gründe für die auftretenden Schwierigkeiten sind zahlreich. Ein Hauptgrund liegt in der Konturlosigkeit des in die Rechtsform des Einwandes gekleideten Grundsatzes der Entsorgungsautarkie. Was das sekundäre Gemeinschaftsrecht unter Entsorgungsautarkie versteht, ist nicht einfach zu ergründen. Ähnlich unbestimmt sind Inhalt und Reichweite des Einwandes des Prinzips der Nähe. Diese Fragen bilden den Schwerpunkt der Ausführungen. Zunächst wird eine Bestandsaufnahme durchgeführt, indem die Regelungen zum Grundsatz der Entsorgungsautarkie und zum Prinzip der Nähe sowie ihre Ausgestaltung auf internationaler, supranationaler und nationaler Ebene dargestellt werden. Im Anschluss hieran wird der Versuch unternommen, eine Definition der Prinzipien zu erarbeiten. Dabei ist in besonderem Maße dem Antagonismus zwischen Binnenmarkt und Umweltschutz Rechnung zu tragen. Abschließend wird die Frage gestellt, ob es dem deutschen Gesetzgeber, hier insbesondere dem Landesgesetzgeber, gelungen ist, die europäischen Vorgaben zielgenau umzusetzen. Besondere Bedeutung kommt dem Thema der zunehmenden Autarkiebestrebungen der einzelnen Bundesländer zu. goj/difu