Gewerbesteuerreform und kommunale Finanzautonomie.

Abstract

Die Mängel der Gewerbesteuer sind seit langem bekannt. Der unsystematische Aufbau, ihre diskriminierenden und wettbewerbspolitisch bedenklichen Wirkungen, ihre ausgeprägte interkommunale Streuung und ihr prozyklisches Aufkommen zeigen, daß diese Steuer allokations-, verteilungs- und stabilitätspolitisch erhebliche Nachteile aufweist. Das Problem der Interkommunalen Streuung hat in den letzten Jahren zu erheblichen finanziellen Belastungsunterschieden zwischen einzelnen Gemeinden und Gemeindetypen geführt. Dabei haben sowohl der sozioökonomische Strukturwandel als auch die politischen Eingriffe in die Gewerbesteuer zu einer Verstärkung der kommunalen Aufkommensdisparitäten geführt. Diesen diskriminierenden Effekten der heutigen Gewerbesteuer sowie der nicht immer bedarfsgerechten räumlichen Streuung ihres Aufkommens kann sowohl durch eine Wertschöpfungssteuer als auch durch eine Umsatzsteuerbeteiligung begegnet werden. geh/difu