WaStrG §§ 12, 13, 14, 18, 56 - Planfeststellung für Main-Donau-Kanal. BVerwG-Urteil v. 12.7.1985 - 4 C 40.83 - Bayerischer VGH.

Abstract

Leitsätze: 1. Zur Klagebefugnis einer Umweltorganisation als Eigentümerin eines von der (wasserstraßenrechtlichen) Planfeststellung eines Teilstücks des Main-Donau-Kanals betroffenen Grundstücks. 2. Zu den raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen der wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung. 3. Der Gesetzgeber hat durch § 56 Abs. 3 und 4 Wasserstraßengesetz die verkehrspolitische Grundentscheidung zum Ausdruck gebracht, dass der Rhein-Main-Donau-Kanal zu vollenden ist. Dies ist verfassungsrechtlich auch hinsichtlich der Inanspruchnahme privater Grundflächen nicht zu beanstanden. 4. Zur Bedeutung des Natur- und Landschaftsschutzes bei der wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung. (-z-)