Probleme des Zusammenwirkens mehrerer Verwaltungsbehörden beim Erlaß eines Verwaltungsaktes.

Abstract

Ausgehend von einer begrifflichen Erfassung des Verwaltungsaktes und des verwaltungsinternen Aktes wird mit Hilfe von Beispielen eine systematische Darstellung des Problemkreises gegeben. Dabei werden nicht nur gesetzliche Mitwirkungsbestimmungen (z.B. @ 9 Bundesfernstraßengesetz) herangezogen, sondern auch Fälle, die nicht auf gesetzlicher Regelung beruhen (z.B.Baustoffverbot, d.h. die Anweisung eines Ministeriums an die nachgeordneten Baubehörden, einen bestimmten Baustoff nicht zuzulassen). Es wird im einzelnen untersucht, ob Zustimmungsakte Verwaltungsakte sind und damit anfechtbar, oder lediglich interne Anweisungen, die diese Möglichkeit nicht eröffnen. Weiter wird das sich aus der Zustimmung ergebende Bindungsverhältnis zwischen den Behörden erörtert und auf besondere Formen des Zusammenwirkens hingewiesen. Von praktischer Wichtigkeit sind die Abhandlungen über Möglichkeiten der Rücknahme bzw. des Widerrufs fehlerhafter Mitwirkungsakte sowie prozeßrechtliche und kostenrechtliche Fragen. kp/difu