Zur Zukunft des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung. Auszüge aus dem Hauptreferat auf der Landeskreisversammlung des Landeskreistages NRW am 10. November 1980 in Moers-Rheinkamp.

Abstract

Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind Teilsysteme des politisch-administrativen Gesamtsystems der Bundesrepublik, die ihre Funktionsfähigkeit aus der Dezentralisation des Staatswesens beziehen. Zukunftsprobleme ergeben sich zur Zeit aus der verstärkten vertikalen Verflechtung der Aufgabenerfüllung zwischen Bund und Ländern. Der Entscheidungsspielraum der kommunalen Selbstverwaltung wird z.B. durch eine zu hohe Planungsdichte und die Einengung der Organisations- und Personalhoheit zunehmend eingeschränkt. Einer Analyse der Entwicklungsrichtung des Gesamtsystems von Staat und Verwaltung schließen sich Aussagen zur Zukunft des Föderalismus und Prognosen über die kommunale Selbstverwaltung an. za