Die Enteignung von Grundstücken zur Erweiterung industrieller Produktionsstätten am Beispiel des Werkflugplatz-Enteignungsgesetzes.

Abstract

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat die Rechtsgrundlage für Enteignungen, die erforderlich werden, um die Start- und Landebahn auf dem Airbus-Betriebsgelände in Hamburg-Finkenwerder zu verlängern, in einem speziellen Gesetz geschaffen. Dieses Gesetz steht beispielhaft für die gesetzgeberischen Möglichkeiten, Gewerbe- und Industrieflächen unter Inanspruchnahme fremder Grundstücke bereitstellen zu lassen. Der Beitrag geht, auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des OVG Hamburg vom 9.8.2004, auf die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein solches Enteignungsgesetz ein. difu