Das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach bayerischem Verfassungs- und Verfassungsprozeßrecht. Ein Beitrag zur Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs unter vergleichender Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Abstract

Es wird das bayerische Verfassungsrecht dargestellt und das alternative, grundrechtlich geprägte Selbstverwaltungskonzept gewürdigt. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird mit der des bayerischen Verfassungsgerichtshofs verglichen und auf die Unterschiede in dogmatischer und praktischer Hinsicht eingegangen. Im Mittelpunkt der Arbeit steht das kommunale Selbstverwaltungsrecht und wird speziell nach bayerischem Verfassungsrecht untersucht und dabei Widersprüche in der Rechtsprechung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs deutlich gemacht. Das erste Kapitel der Arbeit ist so konzipiert, dass auch der Leser, der sich ausschließlich über den Inhalt der Rechtsprechung informieren möchte, weiterführende Hinweise erhält. Da die Gemeindeverbände sich nicht auf die Popularklage stützen können, sondern auf die Kommunalverfassungsbeschwerde verwiesen werden, bietet die Studie einen Gesetzgebungsvorschlag an, mit dessen Hilfe der Gesetzgeber die so entstandene Rechtsschutzlücke schließen und die Gemeindeverbände besser gestellt werden können. kirs/difu