Polit-ökonomische Grenzen des Emissionshandels und ihre Implikationen für die klima- und energiepolitische Instrumentenwahl.

Abstract

Der Artikel analysiert den interessenpolitischen Einfluss auf das Design des Emissionshandels im Zusammenspiel mit der Förderung Erneuerbarer Energien (EE). Konkret wird für verschiedenen politikrelevante Ausgangsbedingungen die Frage untersucht, ob der Emissionshandel als Einzelinstrument ausreicht oder durch eine EE-Förderung ergänzt werden sollte. Im Zentrum der Analyse stehen also vorrangig die polit-ökonomischen Bedingungen des Emissionshandels - natürlich unterliegt aber auch die konkrete Ausgestaltung der Förderung Erneuerbarer im Prozess von Gesetzgebung und Implementierung interessenpolitischem Einfluss. Die volkswirtschaftlichen Kosten der Förderung Erneuerbarer beinhalten daher potentiell Mitnahmeeffekte für die EE-Produzenten. Für das im Beitrag untersuchte Emissionshandels-Regulierungsspiel ist aber gerade kennzeichnend, dass nicht volkswirtschaftliche Kosten im Zentrum stehen, sondern die Belastungen für Partikularinteressen der ETS-Teilnehmer. Interessenpolitische Verzerrungen der EE-Forderung haben somit keinen direkten Einfluss auf den Emissionshandel, gehen aber in die gesamtwirtschaftliche Bewertung des Policy Mix ein.