Verhältnis von Grundsicherung zur Sozialhilfe.

Abstract

Im Deutschen Bundestag wurde die Bundesregierung gefragt, ob ihr bekannt sei, in welchem Umfang Leistungsempfänger nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) noch zusätzliche Transferleistungen wie z.B. ergänzende Sozialhilfe erhalten, und wenn ja, ob der Zweck des Gesetzes, die Empfänger von Grundsicherungsicherungsleistungen unabhängig von anderen Transferleistungen wie Sozialhilfe zu stellen, in diesem Fall noch erreicht werden könne. Dazu nahm das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung Stellung. BT-Drs. 15/856 S.28. difu