Hochwasserschutz im Bauplanungsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vom 3. März 2004.

Abstract

Ziel der Arbeit ist es, Rechtsfragen des Hochwasserschutzes im Bauplanungsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs eines "Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes" vom 3. März 2004 zu untersuchen. Die Arbeit gliedert sich in die Darstellung der verschiedenen Ebenen und fachgesetzlichen Ausprägungen des Hochwasserschutzes (insbesondere Wasserrecht und Landesplanungsrecht), in den Hochwasserschutz in der Bauleitplanung, in die Zulässigkeit der Errichtung sowie Erweiterung baulicher Anlagen und hochwasserschutzbedeutsame Bebauungsplanfestsetzungen und Entschädigungsansprüche nach §§ 39 ff BauGB. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass das bestehende gesetzliche Instrumentarium des Bodenrechts im Zusammenspiel mit dem geltenden Wasser- und Raumordnungsrecht zur Sicherstellung eines angemessenen Hochwasserschutzes im Bauplanungsrecht ausreicht. oc/difu