Die Rechtsprobleme des Electronic Government. Der weite Weg zum elektronischen Verwaltungsverfahren.

Abstract

Das Ziel, welches mit dem Begriff E-Government einhergeht, die öffentliche Verwaltung in elektronischer Form abzubilden sowie Synergieeffekte innerhalb der Verwaltungsorganisation aufgrund des Technikeinsatzes zu nutzen, ist wegen der Komplexität der rechtlichen Fragestellungen in Wissenschaft und Praxis noch nicht abgeschlossen. Unter Einbeziehung des Verfahrensverlaufes eines einstufigen sowie mehrstufigen Antragsverfahrens, widmet sich die Autorin an den gegebenen Stellen des Verfahrensverlaufs den rechtlichen Fragestellungen und Hürden die es bei E-Government zu überwinden gilt. Im Vordergrund steht hierbei die Abhandlung verfassungsrechtlicher Fragestellungen sowie Bedrohung und Schutzziele der elektronischen Datenübermittlung um eine rechtssichere und verbindliche Kommunikation auf elektronischem Wege sicherzustellen. Dabei wird besonderes Augenmerk auf das DeMail-Gesetz (DeMailG), das Signaturgesetz (SigG) und die Änderungen im Personalausweisgesetz (PAuswG) gelegt.