Das Vereinsverbot gem. Art. 9 Abs. 2 GG/ §§ 3 ff. VereinsG - Eine systematische Darstellung von Tatbestand und Rechtsfolge.

Abstract

Die Arbeit versteht sich als Versuch, die in Art. 9 II GG und im Vereinsgesetz verankerten Verbotsnormen systematisch zu durchdringen. Hierzu untersucht der Autor Anwendungsbereich, Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Verbotsnorm des Vereinsgesetzes im Vergleich zu der des Art. 9 II GG. Für bedenklich wird die Herausnahme der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aus dem Vereinsbegriff gehalten. Diese sind somit in ihrer (relativen) Unverbietbarkeit den Parteien, die nach dem GG und dem Vereinsgesetz keine Vereine darstellen, gleichgestellt - ein angesichts von Scientology aktuelles Problem. Für verfassungskonform hält der Autor die Verbietbarkeit von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, ebenso die weitergehenden Verbotsgründe für Ausländervereine und ausländische Vereine nach Vorschriften, die an die Tatbestände der Gefährdung der "inneren" und "äußeren Sicherheit" bzw. der "öffentlichen Ordnung" anknüpfen. gar/difu