Die direkte Demokratie in den komplexen Formen der Gemeindeorganisation.

Abstract

In der traditionellen Organisationform der schweizerischen Gemeinden bilden die Stimmbürgerschaft und der Gemeinderat die obersten kommunalen Organe. Immer mehr kantonale Gesetzgeber haben den Gemeinden erweiterte Möglichkeiten der kommunalen Organisation zur Verfügung gestellt. Daraus entwickelten sich komplexe Formen der Gemeindeorganisation, in denen neben den Gemeinderat und die Stimmbürgerschaft Gemeindeparlamente, Einwohnerkommissionen oder Gemeinderatsausschüsse traten. Damit erfolgt eine Verlagerung der Entscheidungskompetenzen und möglicherweise ein Abbau der direktdemokratischen Rechte der Stimmbürgerschaft. In dieser Arbeit werden die direktdemokratischen Institutionen derjenigen kantonalen Gemeinderechte behandelt, die über eine komplexe Organisationsform verfügen. Nach einer Übersicht über die Grundzüge ihrer organisatorischen Struktur werden die Verteilung der Personal- und Sachentscheidungskompetenzen sowie der Antragsbefugnisse auf die Gemeindeorgane, und dabei vor allem das Referendums- und Initiativrecht der Stimmbürgerschaft, analysiert.