Kombilohn in Sachsen-Anhalt. Gutachten zu den erwarteten fiskalischen Wirkungen des Vorschlages des Bundesministeriums für Gesundheit zu den Freibeträgen bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Sozialhilfe.

Abstract

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, daß mit der vorgeschlagenen Neuregelung der Sozialhilfe nicht nur Einsparungen aus einer erhöhten Erwerbstätigkeit verbunden sind. Tatsächlich dürften auch Mitnahmeeffekte wirksam werden, die zu einer steigenden Kostenbelastung der Sozialhilfeträger führen und die Einsparungen durchaus überkompensieren können. Der Saldo aus Kosten und Ersparnissen ist sowohl von der Dimension der Arbeitsangebotserhöhung als auch von der konkreten Reaktion der Arbeitsnachfrage und der Neueintritte abhängig. Der Vorschlag setzt aber nur geringe zusätzliche Anreize zur Steigerung der Erwerbstätigkeit unter den arbeitslosen Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU). Auch der potentielle Nutzungseffekt des Kombilohn-Modells, durch steigende Erwerbstätigkeit Einsparungen bei der Sozialhilfe zu errechnen, würde wahrscheinlich deutlich geringer ausfallen als die gleichzeitige finanzielle Mehrbelastung der Sozialhilfeträger aufgrund steigender Anrechnungsfreibeträge und HLU-Ansprüche. eh/difu