Spielapparatesteuer - Bekanntmachung von Satzungen.

Abstract

Innerhalb der Jahresfrist des § 5 Abs.4 Satz 1 der Brandenburgischen Gemeindeordnung (BbgGO) sind Form- und Verfahrensfehler des Satzungsgebungsverfahrens uneingeschränkt von Amts wegen und nicht nur bei Geltendmachung gegenüber der Gemeinde zu berücksichtigen. Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 19.8.1999 - 2 D 34/98.NE, in Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) 2001, Heft 1, S.36. In dem Normenkontrollverfahren geht es um die Wirksamkeit einer Regelung in der Vergnügungssteuersatzung, die das OVG antragsgemäß für nichtig erklärte. difu