Die Schulschließung als Planungsentscheidung. Materiell-, verfahrens- und prozeßrechtliche Probleme bei der Schließung öffentlicher Schulen.

Abstract

Der Geburtenrückgang in den siebziger Jahren hat zu einem starken Rückgang der Schulanfängerzahlen geführt. Nach der in den sechziger Jahren herrschenden Geburtenschwemme und damit einhergehenden Problemen großer Klassengemeinschaften hat man sich in Gegenwart und Zukunft mit sinkenden Schülerzahlen und knappen Finanzmitteln auseinanderzusetzen. Die Konsequenz dieser Entwicklung ist kurz- und mittelfristig die Schließung von Schulen. Die Arbeit behandelt deshalb die erforderlichen Voraussetzungen für diese Maßnahme. Es werden Begriff und Rechtsnatur der Schulschließung in den einzelnen Bundesländern erörtert. Der Hauptgesichtspunkt der Abhandlung bezieht sich jedoch auf die Planungsentscheidung zur Schließung von Schulen, d. h. unter welchen Kriterien (z. B. räumliche Entfernung der Schule für die Schüler, Finanzen, Raumbedarf usw.) eine Schließung vorgenommen werden soll und unter welchen Voraussetzungen eine Schließungsentscheidung gerichtlich überprüfbar ist. kp/difu