Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer.

Abstract

Die Finanzbeziehungen zwischen den staatlichen Ebenen brauchen eine neue Ordnung - hin zu mehr Entflechtung, mehr Transparenz und mehr Eigenverantwortung. Die Einkommensteuer bietet einen Ansatzpunkt, diese Ziele voranzutreiben. Als Gemeinschaftsteuer von Bund, Ländern und Gemeinden lässt sich an ihr verdeutlichen, welche Reformschritte notwendig sind. Der offene Ausweis der Anteile von Bund, Land und Gemeinde auf dem Steuerbescheid ermöglicht in einem ersten Schritt auch für den Steuerpflichtigen ein erhöhtes Maß an Transparenz. Sodann kann den Ländern und Gemeinden ein Zu- und Abschlagsrecht eingeräumt werden. Auf diese Weise erhalten Länder und Gemeinden die dringend erforderliche Autonomie, um eigenverantwortlich Projekte initiieren und finanzieren zu können.