Die Dienstleistungskonzession, ein Auslaufmodell?

Abstract

Der Autor untersucht die Definition der Dienstleistungskonzession. Ausgehend von der Regelung in der Vergaberichtlinie stellt er die Ausformung des Begriffs durch die Rechtsprechung dar. Dabei arbeitet er Unterschiede zwischen der Rechtsprechung der dritten und vierten Kammer des EuGH heraus. Diese lägen insbesondere darin, dass die dritte Kammer nur ein abstraktes Betriebsrisiko, die vierte hingegen eine konkretes besonderes Risiko für das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession voraussetzte. Sollte sich die Auffassung der vierten Kammer durchsetzen, so werde der Anwendungsbereich der Dienstleistungskonzession insbesondere im Bereich des ÖPNV und auch bei PPP-Modellen eingeschränkt.