Die Ausweisung nach dem Ausländergesetz. Untersuchung der Praxisrelevanz und der Ausweisungsgründe.

Abstract

Die Aufgabenstellung dieser Arbeit besteht darin, Lösungsmöglichkeiten und Entscheidungsalternativen für eine Gesetzesnovellierung aufzuzeigen und eine Empfehlung aus der ausländerbehördlichen Praxis für die politische Willensbildung vorzulegen. Zunächst wird Pargr. 10 Ausländergesetz (AuslG) aus den völkerrechtlichen Grundsätzen gemessen und mit den nachbarstaatlichen Regelungen verglichen. Im weiteren stellt der Autor klar, welche Auslegung die Vorschrift in der Rechtspraxis, insbesondere durch die Rechtsprechung, gefunden hat. Dabei wird die Frage geklärt, ob Pargr. 10 AuslG heute noch zeitgerecht ist oder ob durch praktische ausländerpolitische Bedürfnisse bzw. Erkenntnisse der Kriminologie und Sozialwissenschaften eine Novellierung gefordert ist. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht eine umfangreiche Praxiserhebung beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Dafür wurden die Verfahrensakten der von 1983 bis 1988 ausgewiesenen 71 Ausländer ausgewertet. Abschließend präsentiert der Autor einen Gesetzentwurf zur Novellierung von Pargr. 10 AuslG. alf/difu