Die Kommunalschuldenbremse als Instrument zur Haushaltskonsolidierung.

Abstract

Ziel des Beitrags soll es sein, die Vorzüge und Eckdaten einer doppischen Kommunalschuldenbremse, die sich maßgeblich am Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit orientiert, aufzuzeigen. Ausgehend von einer kurzen Darlegung wichtiger Ursachen für den hohen kommunalen Schuldenstand sowie der wesentlichen Kennzeichen der staatlichen Schuldenbremse, sollen die bisherigen gesetzlichen Mechanismen, die einer ausufernden kommunalen Verschuldung Einhalt gebieten soll(t)en, in den Mittelpunkt gerückt werden. Danach ist es das Ziel, die Funktionsweise und Wirkung einer potenziellen Kommunalschuldenbremse zu beleuchten.