Zivil- und kartellrechtliche Probleme der Absatzsicherung in der Fernwärmeversorgungswirtschaft.

Abstract

Spätestens seit den Energiekrisen der vergangenen Jahre und dem wachsenden Umweltbewußtsein rückt die Fernwärmeversorgung als Alternative zu den traditionellen Verfahren der Raumwärme- und Warmwasserversorgung zunehmend in den Vordergrund. Die Arbeit will untersuchen, welche Möglichkeiten Fernwärmeversorgungsunternehmen haben, einen festen Stamm von Abnehmern - möglichst unter Ausschaltung von Mitbewerbern - an sich zu binden und sich auf diese Weise ihre Absatzmöglichkeiten zu sichern. Wegen ihrer technisch-wirtschaftlichen Besonderheiten wirft die Fernwärmeversorgung unter dem Gesichtspunkt der Absatzsicherung eine Reihe von Problemen auf. Im Vergleich zu der Versorgung mit Strom und Gas sind Gebietsschutzverträge der Fernwärmeversorgungswirtschaft nicht gemäß § 103 des Gesetzes zur Regelung von Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) von der Anwendung der §§ 1, 15 und 18 GWB freigestellt. Infolgedessen lassen sich aus der Untersuchung auch Rückschlüsse auf die Entwicklung ziehen, die in der nach § 103 GWB privilegierten Versorgungswirtschaft bei Abschaffung des kartellrechtlichen Ausnahmebereichs vermutlich einsetzen würde. chb/difu