Aktuelle Entwicklungen in der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Bei der Aufstellung des ÖPNV-Landesprogramms 2002 bis 2006 für Infrastrukturmaßnahmen hat das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber den Programmfortschreibungen in den Vorjahren die finanziellen Rahmenbedingungen erheblich verschlechtert. Dazu hat der Bau- und Verkehrsausschuss des Städtetages Nordrhein-Westfalen eine Vorlage erarbeitet, die in dem Beitrag abgedruckt ist. Einleitend wird festgehalten, dass der geplante Finanzrahmen, der mehr als 1000 Einzelmaßnahmen umfasst, insgesamt rund 1140 Mio. EUR gegenüber einem ursprünglich geplanten Volumen von 1363 Mio. EUR beträgt, und dass die Kürzungen in erster Linie zu Lasten der kommunalen Aufgabenträger gehen. Begrüßt wird die Absicht des Landes, dem Aspekt der Qualitätssicherung im Nahverkehr ein größeres Gewicht zu verleihen. Ebenfalls begrüßt wird der neue Ansatz zur Aufstellung eines verkehrsträgerübergreifenden Integrierten Gesamtverkehrsplanes (IGVP NRW), dem ein neues Bewertungsverfahren für die Dringlichkeitsreihung der Verkehrsprojekte zugrunde gelegt wird. difu