Bebauungsrecht. GG Artikel 14 Absatz 1, BBauG 1976/79 § 35 Absatz 4. Urteil des BVerwG vom 24.10. 1980 - 4 C 81.77.

Abstract

Eine Nutzungsänderung wird nur dann durch § 35 Abs. 4 BBauG 1976/79 als beabsichtigt erleichtert, wenn die neue Nutzung im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht aufgenommen worden ist. Eine Änderung der baulichen Anlage ist i.S. des § 35 Abs. 4 BBauG 1976/79 dann wesentlich, wenn sie nach der jeweiligen Situation und der auf sie reagierenden Verkehrsauffassung den von der Nutzungsänderung ausgehenden Eingriff in die in § 35 Abs. 4 BBauG 1976/79 genannten Belange mehr als nur geringfügig verstärkt. Zur Abgrenzung von Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen zu solchen Maßnahmen, die der Neuerrichtung eines Gebäudes gleichstehen. bm