Amtshaftungsansprüche bei "Schein-Bebauungsplänen". Zur Haftung für enttäuschtes Vertrauen in den Bestand der Festsetzungen fehlerhafter Bebauungspläne.

Abstract

Wesentliche Fragen der Haftung einer planenden Gemeinde wegen des Erlasses eines rechtsfehlerhaften Bebauungsplanes sind trotz mehrerer Ansätze von Rechtsprechung und Literatur noch ungeklärt. Der Autor befaßt sich mit Ersatzansprüchen für Vertrauensschäden eines Planbetroffenen, der im Vertrauen auf die Wirksamkeit des rechtsfehlerhaften Bebauungsplans vermögenswerte Dispositionen getroffen hat. Der Verfasser leitet den entstehenden Amtshaftungsanspruch, der im Rahmen der Vertrauenshaftung für fehlerhafte Bebauungspläne eine herausragende Rolle einnimmt, als Folge von Satzungsunrecht (Satzung ist hier der Bebauunggsplan) eigener Art ab. Anspruchsberechtigt sind nach Ansicht des Autors alle Träger der abwägungsbeachtlichen Belange. jüp/difu