Inhalt und Zulässigkeit gemeindlicher Wirtschaftsförderungsrichtlinien. Teil I - Teil II. 2 Bände.

Abstract

Die Schrift beginnt mit dem neuentflammten Streit um die kommunale Wirtschaftsförderung. Schon Mitte der sechziger und Anfang der siebziger Jahre hatte sich der Konkurrenzkampf der Städte und Gemeinden untereindander um die Gunst gewerbesteuerträchtiger Wirtschaftsunternehmen entwickelt. Heute drehen sich die politischen Auseinandersetzungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen um das Spannungsverhältnis der kommunalen zur staatlichen Strukturpolitik. Das heft behandelt in seinem zweiten Kapitel die Stellung der Gemeinden in der staatlichen Wirtschaftspolitik. Das dritte Kapitel bemüht sich um eine inhaltliche Ausgestaltung gemeindlicher Wirtschaftsförderungsrichtlinien. Im zweiten Band wird die rechtliche Statthaftigkeit gemeindlicher Wirtschaftsförderungsprogramme untersucht. Dabei wird das Verhältnis von staatlicher und kommunaler Struktturpolitik ebenso angesprochen wie die allgemeinen Rechtsschranken gemeindlicher Wirtschaftsförderungsprogramme. im/difu