Steuerung der kommunalen Aufgabenerfüllung durch Finanz- und Haushaltsrecht.

Abstract

Als Reaktion auf das immer stärkere Auseinanderklaffen von Ausgabenentwicklung und Einnahmemöglichkeiten verlagern Bund und Länder mit zunehmender Tendenz Aufgaben und damit Ausgabenlasten auf die Kommunen, ohne ihnen entsprechende Einnahmen zur Verfügung zu stellen. Es wird der Versuch unternommen, vor dem Hintergrund unterschiedlicher Ausgangsannahmen von Bund, Ländern und Kommunen über Änderungsnotwendigkeiten im Finanz- und Haushaltsrecht zu einer möglichst objektiven Pro- und Contra-Beurteilung der gegenwärtigen Diskussion zu gelangen. So werden zunächst die bundesrechtliche Rahmenordnung sowie die landesverfassungsrechtlichen Direktiven dargestellt. Die im Rahmen des kommunalen Haushaltsrechts verankerten Haushaltssicherungskonzepte und Genehmigungsvorbehalte sowie Steuerungskonzepte werden erläutert und abschließend diskutiert. Der Anhang umfaßt die relevanten rechtlichen Veröffentlichungen. gb/difu