Die politische Einigung des Umweltministerrates zur Novelle der Abfallrahmenrichtlinie. Eine (Zwischen-)Bilanz.

Abstract

Mit der unter der deutschen Ratspräsidentschaft herbeigeführten Einigung der Mitgliedstaaten im Umweltministerrat am 28.6.2007 hat die Novellierung der EG-Abfallrahmenrichtlinie ein wichtiges Etappenziel erreicht. Auch wenn das Europäische Parlament in der zweiten Lesung noch Änderungsvorschläge beschließen kann, dürfte die politische Einigung im Umweltministerrat die zentralen Grundzüge des neuen europäischen Abfallrechts bereits weitgehend festgelegt haben. Das Bundesumweltministerium, das bereits vor dem Novellierungsvorschlag der Kommission eine eigene Novellierungskonzeption erarbeitet hatte, hat den Verhandlungsprozess auf EG-Ebene bis hinein in die Ratspräsidentschaft maßgeblich mitgestaltet. Der Beitrag zieht eine Zwischenbilanz und zeigt die Perspektiven für das weitere Verfahren auf. difu