Die Überwindung der nationalen Beihilfenpolitik durch die Europäische Gemeinschaft.

Abstract

Die Europäische Gemeinschaft hat im Zuge der Internationalisierung und des Maastrichter Vertrages von 1992 die Verpflichtung übernommen, die drei Gemeinschaftswerke Kohle und Stahl, Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft kohärent und solidarisch zu gestalten. In den letzten Jahren wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, daß der gemeinsame Markt zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum ohne Einschränkungen im Binnenverkehr werden kann. Dazu ist auf der einen Seite das Beihilfeverbot oder dessen Überarbeitung zum Schutz gegen Mißbrauch oder zur Abwehr von Wettbewerbsverfälschungen notwendig. Die Autorin untersucht die Beihilfen- und Subventionspolitik der Europäischen Gemeinschaft sowie deren Vorzüge und Nachteile innerhalb der Gemeinschaft und der einzelnen Mitgliedsstaaten. Im Mittelpunkt stehen die Ein- und Auswirkungen des Rechts der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der staatlichen Subventionen. Dabei konzentriert sich der Vorgang auf die Darstellung der zukünftigen Handhabung gemeinsamer Konzepte, wie zum Beispiel das der deutschen Regionalförderung, die damit nationale und gemeinschaftliche Interessen miteinander verknüpft. mabo/difu