Zum Baugesetzbuch - Eingehende Beratung erforderlich.

Abstract

Sowohl im Zusammenhang mit dem am 12. März mit Praktikern durchgeführten Planspiel, das vom Deutschen Institut für Urbanistik, Berlin, vorbereitet worden war, als auch auf der am 14. April vom Bundestagsausschuss für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen anberaumten Anhörung von Experten wurde das Vorhaben Baugesetzbuch zwar begrüßt, zu wesentlichen Punkten jedoch Kritik und Bedenken geäußert: das gilt besonders für den entgegen der ursprünglichen Absicht verkürzten Zeitablauf für das Gesetzgebungsverfahren, die Absicht, Teile des Städtebaurechts in die Kompetenz der Bundesländer zu übertragen, die Behandlung von Fragen der Bürgerbeteiligung und des Umweltschutzes sowie den geplanten Rückzug des Bundes aus der Städtebauförderung. (-y-)