Ökonomische Aspekte einer verfassungskonformen Gestaltung von Besoldung und Versorgung.

Abstract

Die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung beziehen sich auf eine Reihe ökonomischer Indikatoren. Der vorliegende Beitrag analysiert zum einen die in den Urteilen vorgegebenen und auch inhaltlich aus dem Alimentationsprinzip heraus begründeten Prüfkriterien und die verwendete Methodik kritisch auf ihre ökonomische Adäquanz. Zum anderen ergeben sich aus der empirischen Analyse der Prüfkriterien über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren seit 1996 weitergehende Untersuchungsperspektiven, die sowohl Reformbedarfe anzeigen als auch neue wiederum rechtlich zu bewertende Fragen für die Verfassungsgerechtigkeit der in Deutschland inzwischen stark divergierenden Beamtenbesoldung und der daran anknüpfenden Beamtenversorgung stellen.