Nature et effets juridiques des ordonnances administratives (Natur und rechtliche Wirkungen von Verwaltungsvorschriften).)

Abstract

Die "ordonnances administratives" stehen im Französischen (die Arbeit kommt aus der französischsprachigen Schweiz) wie auch im Deutschen für ein ganzes Sammelsurium von Begriffen: Im bundesdeutschen Schrifttum werden sie Richtlinien, Weisungen, Dienstvorschriften, Verwaltungsano Verwaltungsvorschriften etc. genannt. Der Autor stellt eine Typologie dieser internen Dienstanweisungen auf, er führt die traditionellen Meinungen zur Rechtsnatur auf und arbeitet die gemeinsamen Merkmale der Dienstanweisungen heraus. Die Untersuchung erörtert die Frage der Kompetenz zum Erlaß derartiger Anweisungen (Rechtssetzungsbefugnis), sie fragt nach der Tragweite des "Wesentlichkeitsprinzips" (Gewaltenteilung; der demokratisch legitimierte Gesetzgeber muß alles "wesentliche" selbst regeln) und der Verbindlichkeit der internen Dienstanweisungen. Zum Schluß wird die Frage des Rechtsschutzes behandelt. chb/difu