Die Erstreckung tariflicher Mindestlöhne in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen auf entsandte Arbeitnehmer im Baugewerbe. Eine Untersuchung der Entsenderegelung in Deutschland am Maßstab der Dienstleistungsfreiheit und der Tarifautonomie.

Abstract

Unter Berufung auf die Grundfreiheiten des EG-Vertrages haben sowohl Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer die Möglichkeit ungehindert grenzüberschreitend tätig zu werden. Diese Globalisierung führt aber auch dazu, dass Unternehmen aus den EU- Mitgliedstaaten verstärkt Dienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland erbringen. Die Einbeziehung der entsandten Arbeitnehmer in allgemeinverbindliche Mindestlohnverträge wirft rechtliche und ordnungspolitische und ökonomische Fragen auf. Schwerpunktmäßig befasst sich die Arbeit mit den Fragen der Regelungen und den Rechtmäßigkeitsproblemen auf europäischer und nationaler Ebene. Anhand eines Beispielfalles wird gezeigt, dass das Internationale Arbeitsrecht den rechtlichen Anknüpfungspunkt für eine Entsenderegelung bilden muss, da sich das grenzüberschreitende Arbeitsverhältnis grundsätzlich nach dessen Regelungen richten muss. Bei der Überprüfung des EG-Rechts steht die Frage der Vereinbarkeit mit der im EG-Vertrag gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit im Mittelpunkt. kirs/difu