Gemeinde und Private im wirtschaftlichen Wettbewerb.

Abstract

Die Tätigkeit der Gemeinde im wirtschaftlichen Bereich ist vielfältig. Der Autor befaßt sich hier ausschließlich mit der Betätigung der Gemeinde als Anbieterin von Waren und Dienstleistungen, z. B. Versorgung mit Elektrizität. Er zeigt die Formen wirtschaftlicher Betätigung (z. B. GmbH) und ihr Ausmaß auf. Vertieft werden auch die Grundlagen wirtschaftlicher Betätigung, insbesondere ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen, und ihre Grenzen. Letzteren Punkt untersucht der Verfasser im Zusammenhang mit dem Kompetenzgefüge der Bundesrepublik, wobei er auch auf eine Begrenzung wirtschaftlicher Betätigung im Zusammenhang mit anderen konkurrierenden privaten Anbietern eingeht. Im Zusammenhang mit den Grenzen wirtschaftlicher Betätigung erörtert er auch kommunalrechtliche Schranken und eine Begrenzung durch das Subsidiaritätsprinzip. Anschließend erläutert er die wirtschaftliche Betätigung im Hinblick auf das Verwaltungsverfahrensrecht. Abschließend führt er auf, welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegeben sind und wann welcher Rechtsweg zu beschreiten ist. gzi/difu